Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

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Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.