Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

Textgröße ändern:

Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt

Bei den seit Mitte September anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind am Montag mindestens acht Schulbeschäftigte verletzt worden. Die Zahl der blockierten Schulen habe jedoch weiter abgenommen, teilte das Bildungsministerium am Montag in Paris mit. Knapp 97 Prozent der Lycées genannten Oberschulen seien geöffnet.

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".