Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

Textgröße ändern:

Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.

Protest gegen "Kahlschlag": Linke rechnet mit weiterem Zulauf für "Montagsdemos"

Die Linkspartei rechnet mit weiterem Zulauf für ihre Proteste gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition plane einen "Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen."

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte

Bei neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer und 58 Verletzte, darunter zwei Kinder. Auch in anderen Landesteilen der Ukraine gab es massive russische Angriffe. Die ukrainische Armee attackierte derweil ebenfalls Ziele im Nachbarland an.

Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.