Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

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Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.

Hegseth: Iran muss auf Atomwaffen verzichten - USA können sonst wieder losschlagen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bereitschaft der USA unterstrichen, die Angriffe auf den Iran gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls das Land seine Verpflichtungen nicht einhält. "Das Kriegsministerium steht bereit", sagte Hegseth bei seiner Abreise vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. Er forderte Teheran insbesondere auf, seine atomaren Ambitionen aufzugeben.

IAEA bereit zur Unterstützung von Umsetzung des US-iranischen Rahmenabkommens

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist bereit, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs "konkrete Schritte" zur Umsetzung der Vereinbarung zu erarbeiten. "Es ist jetzt an uns, dass wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen, mit unseren iranischen Kollegen zusammensetzen und damit beginnen, die konkreten Schritte zu formulieren, die unternommen werden müssen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Genf.

Irans Präsident bezeichnet Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges als "historisch"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs von einer "historischen" Vereinbarung gesprochen. "Dies ist ein historisches Dokument und eine Botschaft des mächtigen Iran: Der Frieden wird im Zeichen gegenseitigen Respekts erreicht", schrieb Peseschkian am Donnerstag in den Online-Netzwerken und veröffentlichte dazu ein Bild des Dokuments, das seine Unterschrift und die von US-Präsident Donald Trump trug sowie die von Pakistans Regierungschef Shebaz Sharif als Vermittler.