Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

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Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.