Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

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Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Hisbollah meldet neue Angriffe auf Israel - Armee-Kasernen im Visier

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Ziele in Israel angegriffen. Es seien im Norden des Nachbarlandes drei Armee-Kasernen und ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Montagabend. Sie begründete ihre Angriffe mit "Verstößen gegen die Waffenruhe" durch Israel, das seinerseits eine Verstärkung der Angriffe im Libanon angekündigt hat.

Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aufhebung der nach Kriegsbeginn verhängten Internetblockade im Land angeordnet. Das entsprechende Dekret habe er dem Kommunikationsministerium übermittelt, wurde Peseschkian am Montag von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars zitiert.

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe im Libanon an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen".