Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

The National Times - Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge

POLITIK 08.07.2022

Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.

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Sunaks Rücktritt am Dienstag war der Auftakt eines Massenrücktritts im Regierungslager und hatte entscheidend dazu beigetragen, dass Johnson nach einer Reihe von Skandalen einlenken und seinen Machtverzicht verkünden musste. Sunak präsentierte sich nun als Politiker, der nicht nur die konservative Partei, sondern auch das Land wieder auf Erfolgskurs bringen könne. "Lasst uns Vertrauen wieder aufbauen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Land wieder einen", sagte Sunak.

Mit der Präsentation eines Videos zu seinem Werdegang startete der frühere Minister eine Kampagne in Online-Netzwerken, in denen der 42-jährige Politiker ohnehin sehr aktiv ist. Vor ihm hatten bereits der profilierte Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung um den Tory-Vorsitz bekannt gegeben.

Nach der beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt. Er kündigte aber an, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt.

Sunak war der erste hinduistische Finanzminister Großbritanniens. Er konnte mit seiner Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise punkten und wurde auch schon früher als Favorit für Johnsons Nachfolge gehandelt. Doch Fragen zu seinem beträchtlichen Privatvermögen und Steuertricks seiner Familie schadeten zuletzt seinem Ruf. Außerdem machte er sich mit seiner Ablehnung weiterer Hilfen für die Bevölkerung angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten unbeliebt.

A.M.James--TNT

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.