Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

The National Times - Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab

POLITIK 16.10.2025

Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Textgröße ändern:

Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt", sagte Wegner am Rande eines Besuchs in Namibia weiter. "Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen." Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier "sehr weit". Dann hatte er hinzugefügt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers am Donnerstag "brandgefährlich". Er sprach von "blankem Rassismus". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Worte von Merz zuvor als "diskriminierend" eingestuft und "mehr Anstand" von ihm gefordert.

C.Bell--TNT

Rotes Kreuz: Zivilisten zunehmend gefährdet in Zeiten digitaler Kriegsführung

Zivilisten könnten in Zeiten einer zunehmend digitalisierten Kriegsführung aus Sicht des Roten Kreuzes bald eine größere Rolle in bewaffneten Konflikten spielen. Durch allgegenwärtige Geräte wie Smartphones könnten Zivilisten von Konfliktstaaten als potenzielle Informanten "zunehmend zu den militärischen Anstrengungen beitragen", sagte der Rechtsberater des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Tilman Rodenhauser, am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Damit seien jedoch erhebliche Risiken verbunden.

Palästinensische Autonomiebehörde stellt Wiederaufbauplan für Gazastreifen vor

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.

Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin in seinem Onlinedienst Truth Social. Ziel sei es herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können".

Deutsch-israelische Ex-Geisel: Geiseln hätten viel früher befreit werden können

Die von der Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Menschen hätten nach Ansicht der früheren Hamas-Geisel Arbel Yehud viel früher befreit und damit gerettet werden können. "Wir hätten sie schon vor langer Zeit zurückholen können", sagte die Deutsch-Israelin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus in Ramat Gan. "Während wir hier sind und das Glück haben, unsere Angehörigen zu umarmen, werden Dutzende von Familien diese Chance nie haben", fügte sie hinzu.