SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

The National Times - SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

POLITIK 16.10.2025

SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell / Foto: © AFP/Archiv

Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."

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Die Bundesregierung sei es "den Menschen, insbesondere den jungen Frauen und Männern, die betroffen sein werden, schuldig, eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen", sagte Möller weiter. Ihrer Fraktion sei ein Wehrdienstmodell wichtig, das "auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt". Daran werde die SPD-Fraktion in den weiteren parlamentarischen Beratungen mit dem Koalitionspartner Union "konsequent arbeiten".

Union und SPD hatten für Mittwoch zunächst eine Einigung im Streit um das Wehrdienstmodell angekündigt. Diese war dann aber geplatzt, weil es in der SPD-Fraktion große Bedenken gegen das von der Union vorgeschlagene Losmodell für das verpflichtende Einziehen von Wehrdienstleistenden gab. Trotz anhaltender Differenzen will der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf aus dem Haus von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beraten.

"Dass weiterer Abstimmungsbedarf besteht, ist Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses und hat keinen Einfluss auf die Einbringung des Gesetzes", sagte SPD-Fraktionsvize Möller hierzu zu AFP. Die erste Beratung des Gesetzes Donnerstag sei aber "ein wichtiger erster Schritt, um die Einführung des Wehrdienstes auf den Weg zu bringen und der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage zu begegnen".

N.Taylor--TNT

Präsident: Ein Toter und über 100 Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Peru

Bei gewaltsamen Protesten gegen die peruanische Regierung hat es in Lima in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Übergangspräsidenten José Jerí ein Todesopfer und mehr als 100 Verletzte gegeben. "Ich bedauere den Tod des 32-jährigen Eduardo Ruiz Sanz", erklärte Jerí im Onlinedienst X. Zuvor hatte er von 75 Verletzten gesprochen und erklärt, 55 von ihnen seien Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten.

Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an

Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.

Präsident: Mindestens 75 Verletzte bei Protesten in Peru

Bei gewaltsamen Protesten in Perus Hauptstadt Lima sind nach Angaben des peruanischen Übergangspräsidenten José Jerí mindestens 75 Menschen verletzt worden. Bei 55 der Verletzten handele es sich um Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten, erklärte Jerí am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Jerí war erst vor knapp einer Woche als Staatschef Perus ernannt worden, nachdem Präsidentin Dina Boluarte vom Parlament abgesetzt worden war.

Umfrage: Drei Viertel der Gesundheits-Fachkräfte berichten von Übergriffen

Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Attacken: Für Fachkräfte im Gesundheitswesen gehört dies inzwischen zum Arbeitsalltag. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter mehr als tausend Ärzten, Pflegekräften und medizinischen Fachangestellten gaben 75 Prozent an, im vorangegangenen Jahr mindestens einmal mit Gewalt oder Konfliktsituationen konfrontiert gewesen zu sein. Solche Erfahrungen haben demnach auch psychische Auswirkungen - von Angst und Unsicherheit bis hin zum Nachdenken über einen Berufswechsel.