The National Times - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag

The National Times - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

POLITIK 16.10.2025

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.

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Danach debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aber in der Koalition zwischen Union und SPD noch umstritten sind: das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus (12.20 Uhr) und die Einführung eines neuen Wehrdiensts (16.15 Uhr). Beide Vorlagen stammen aus SPD-geführten Ministerien, die Unionsfraktion pocht aber auf Änderungen. Die Abgeordneten sollten in der auf mehr als 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht (21.05 Uhr).

P.Johnston--TNT

Präsident: Mindestens 75 Verletzte bei Protesten in Peru

Bei gewaltsamen Protesten in Perus Hauptstadt Lima sind nach Angaben des peruanischen Übergangspräsidenten José Jerí mindestens 75 Menschen verletzt worden. Bei 55 der Verletzten handele es sich um Polizisten, die übrigen 20 seien Zivilisten, erklärte Jerí am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Jerí war erst vor knapp einer Woche als Staatschef Perus ernannt worden, nachdem Präsidentin Dina Boluarte vom Parlament abgesetzt worden war.

Umfrage: Drei Viertel der Gesundheits-Fachkräfte berichten von Übergriffen

Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Attacken: Für Fachkräfte im Gesundheitswesen gehört dies inzwischen zum Arbeitsalltag. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter mehr als tausend Ärzten, Pflegekräften und medizinischen Fachangestellten gaben 75 Prozent an, im vorangegangenen Jahr mindestens einmal mit Gewalt oder Konfliktsituationen konfrontiert gewesen zu sein. Solche Erfahrungen haben demnach auch psychische Auswirkungen - von Angst und Unsicherheit bis hin zum Nachdenken über einen Berufswechsel.

SPD-Fraktionsvize wirbt um Verständnis für Bedenken gegen Wehrdienstmodell

Vor der ersten Beratung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller um Verständnis für die Bedenken in ihrer Fraktion gebeten. "Die aktuelle Diskussion, auch innerhalb unserer Fraktion, zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft bewegt", sagte die Wehrexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es betrifft nahezu jede Familie in unserem Land."

Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von Mandat und Baby" erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags "ein wichtiges Anliegen", hieß es in einem Schreiben Klöckners, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vorlag.