Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

The National Times - Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

POLITIK 15.10.2025

Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."

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"Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert", sagte Hoffmann der "FAZ". "Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben."

"Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der "FAZ". "Daher kann es dabei nicht bleiben". Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei die Union für Gespräche offen. Diese gebe es aber bislang nicht.

Röttgen und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt. Das Vier-Stufenmodell sieht ein Losverfahren für die Musterung und eine gleichfalls per Los entschiedene "Bedarfswehrpflicht" vor, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Pistorius hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD dann aber deutliche Kritik an dem Kompromiss geäußert. Eine bereits angekündigte Pressekonferenz zu dem Kompromiss wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.

Pistorius sieht das Losverfahren kritisch und verweist auf einen Zeitverlust durch das Verfahren. Hauptkritik des SPD-Ministers ist aber der Wegfall der von ihm geplanten flächendeckenden Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027. Trotz des Eklats soll das Gesetz nun am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten werden.

D.Kelly--TNT

Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."

Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)

Studie: Bundeswehr genießt viel Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund

Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.

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