The National Times - Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

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Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt.

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Er werde dem Parlament im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Lecornu. "Das Aussetzen sollte ein neues Vertrauen schaffen", sagte der Premierminister an die Adresse der Sozialisten. Er verwies darauf, dass das Aussetzen der Rentenreform 2027 etwa 400 Millionen Euro kosten werde. "Dies muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen", mahnte Lecornu.

P.Sinclair--TNT

Madagaskar: Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben die Macht

In Madagaskar hat nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung eine Elite-Einheit der Armee nach eigenen Angaben die Führung übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes in Antananarivo. Die Verwaltung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina sprach von einem "Putschversuch".

Aussetzen von Rentenreform: Frankreichs Premier rettet Regierung vorerst

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Die Sozialisten, deren Stimmen dafür nötig gewesen wären, bezeichneten das Zugeständnis des Regierungschefs als einen "Sieg". Sie wollten sich vorerst auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, erklärte Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag.

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

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