Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

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Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

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"Wenn es diese Woche nicht gut geht, dann geraten wir in eine schwere institutionelle Krise", sagte Premierminister Sébastien Lecornu später. "Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unabwendbar", fügte er hinzu. Lecornu wollte am Nachmittag in seiner Regierungserklärung um Unterstützung für seinen Sparhaushalt werben. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vor und soll das Defizit von 5,8 Prozent des Bruttosozialprodukts im vergangenen Jahr auf unter fünf Prozent drücken.

Die Rechts- und Linkspopulisten hatten bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, zöge dies den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung nach sich.

Unterdessen bekräftigte die sozialistische Partei, dass sie ihrerseits einen Misstrauensantrag einreichen wolle, falls der Regierungschef ihren Forderungen nicht weit genug entgegenkomme. Die Sozialisten fordern in erster Linie das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll, und zugleich höhere Steuern für Wohlhabende.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Mitte-Rechts-Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

V.Bennett--TNT

Madagaskar: Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben die Macht

In Madagaskar hat nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung eine Elite-Einheit der Armee nach eigenen Angaben die Führung übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes in Antananarivo. Die Verwaltung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina sprach von einem "Putschversuch".

Aussetzen von Rentenreform: Frankreichs Premier rettet Regierung vorerst

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Die Sozialisten, deren Stimmen dafür nötig gewesen wären, bezeichneten das Zugeständnis des Regierungschefs als einen "Sieg". Sie wollten sich vorerst auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, erklärte Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag.

Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt

Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

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