CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

The National Times - CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

POLITIK 14.10.2025

CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.

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Zugleich dürften Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. "Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels."

Am Freitag war im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten, nachdem Israel und die Hamas dem ersten Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt hatten. Am Montag kehrten die letzten 20 überlebenden Hamas-Geiseln gemäß dem Friedensplan nach Israel zurück. Im Gegenzug wurden fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen.

Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Montagabend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen.

E.Reid--TNT

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Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.

Trump: Giorgia Meloni ist "eine Quelle der Inspiration für alle"

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Lob für Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal nachgelegt. Meloni leiste "unglaubliche Arbeit für das wunderbare italienische Volk" und sei "eine Quelle der Inspiration für alle", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte Trump Werbung für das kürzlich auf Englisch übersetzte Buch von Meloni.

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Eigenanteile bei Pflegeleistungen sollen bleiben - Bund und Länder planen Reform

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