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Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf / Foto: © POOL/AFP

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.

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In der Kabinettssitzung geht es um Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt und zum Budget der Sozialversicherung, die vom Parlament voraussichtlich noch abgeändert werden. Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Haushaltsentwurf in seiner ersten Amtszeit vorbereitet. Er sieht ein Schrumpfen des Defizits von zuletzt 5,8 Prozent auf unter fünf Prozent vor. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind noch nicht im Detail bekannt.

G.Waters--TNT

Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj am Freitag in Washington

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bestätigt. Auf die Frage einer Journalistin hin, ob er Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen werde, antwortete Trump am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich denke ja." Selenskyj hatte zuvor verkündet, er werde im Laufe der Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington reisen.

Internationaler Währungsfonds stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.

Umfrage: 54 Prozent der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie die Forsa-Umfrage für den "Stern" (Dienstagsausgabe) ergab. 41 Prozent sind dagegen und fünf Prozent äußern keine Meinung.

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