The National Times - Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden

Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden


Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden
Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat zwei Unterstützter der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide bekamen am Montag wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz acht Monate Haft auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf des Verabredens zu einem Verbrechen ließ das Gericht aber fallen. Es sei nicht nachzuweisen, dass die Männer wie angeklagt ein neues Gebäude der Staatsanwaltschaft Verden in Brand hätten setzen wollen.

Textgröße ändern:

Die Anklage war davon ausgegangen, dass die Männer zusammen mit einem dritten Beschuldigten im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant hatten, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle. Das Gericht war zwar ebenfalls überzeugt, dass die Männer etwas in Brand setzen wollten - was dies war, sei aber nicht nachweisbar gewesen.

Zur Tatzeit 2018 waren alle drei RAF-Terroristen noch flüchtig. Klette wurde Anfang 2024 gefasst, Garweg und Staub sind weiter auf der Flucht. Klette soll mit Garweg und Staub über Jahre hinweg diverse Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund nach der Auflösung der linksextremistischen RAF zu finanzieren. Sie wurde nach jahrzehntelanger Flucht im Februar 2024 in Berlin gefasst, wo sie unter falscher Identität lebte.

B.Scott--TNT

Empfohlen

Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg

Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Textgröße ändern: