"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran

The National Times - "Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran

POLITIK 08.07.2022

"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll einem Bericht zufolge durch eine private Reise in den Iran gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen haben. Die in Teheran geborene Badenberg flog vor ein paar Wochen in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag berichtete. Vor Ort hatte sie demnach auch Kontakt zu staatlichen Behörden.

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Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Spitze des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind demnach Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland strikt verboten, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Badenberg ab ihrer Landung minutiös observiert worden ist. Das Magazin zitiert einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte hinzu.

Der Bundesverfassungsschutz wollte dem Magazin demnach auf Anfrage nicht mitteilen, wer Badenbergs Iran-Reise genehmigt hat und ob der Vorgang disziplinarische Folgen hat.

G.Waters--TNT

Bundestagsabgeordneter Pantisano kandidiert für Linken-Vorsitz

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.