"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran

The National Times - "Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran

POLITIK 08.07.2022

"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll einem Bericht zufolge durch eine private Reise in den Iran gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen haben. Die in Teheran geborene Badenberg flog vor ein paar Wochen in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag berichtete. Vor Ort hatte sie demnach auch Kontakt zu staatlichen Behörden.

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Badenberg war erst Ende Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Spitze des Inlandsgeheimdienstes befördert worden. Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz sind demnach Reisen und Aufenthalte in Ländern wie Iran, Syrien oder Russland strikt verboten, da ihnen dort eine Verhaftung wegen Spionage droht.

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Badenberg ab ihrer Landung minutiös observiert worden ist. Das Magazin zitiert einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, die iranische Spionageabwehr werde "sehr genau registriert haben, wen sie wo getroffen hat". "Dieser Personenkreis gilt jetzt als vertraut mit der Frau, die in Deutschland iranische Agenten jagt. Das heißt, dass Badenbergs Kontakte in Teheran in große Gefahr geraten könnten", fügte der Beamte hinzu.

Der Bundesverfassungsschutz wollte dem Magazin demnach auf Anfrage nicht mitteilen, wer Badenbergs Iran-Reise genehmigt hat und ob der Vorgang disziplinarische Folgen hat.

G.Waters--TNT

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

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Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

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