The National Times - Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

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Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

POLITIK 12.10.2025

Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich werden US-Präsident Donald Trump sowie weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

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"Deutschland wird sich bei der Umsetzung des Friedensplans engagieren – zunächst vor allem für die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstands und für humanitäre Hilfe", sicherte Kornelius zu. "Der Bundeskanzler unterstreicht mit der morgigen Reise dieses Engagement", betonte er weiter.

"Deutschland steht für den Wiederaufbau in Gaza bereit", versicherte auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Düsseldorfer "Handelsblatt". Dazu sei sie "mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU, den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank, in Gesprächen", sagte sie weiter.

Deutschland will demnach zuerst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört seien. "Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen – zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen", sagte Alabali Radovan weiter.

Die Entwicklungsministerin kündigte an, sie wolle für den Wiederaufbau des Gazastreifens auch die Privatwirtschaft ins Boot holen. "Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können", stellte die Ministerin klar. In Gaza sei der Einsatz privater Mittel allerdings "sicher erst der zweite oder dritte Schritt".

P.Murphy--TNT

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

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"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

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