Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

The National Times - Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

POLITIK 08.07.2022

Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister der G20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen. Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, rief am Freitag zum Auftakt des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen."

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Das Außenministertreffen gilt angesichts von Lawrows Teilnahme als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück.

Vor Beginn der Gespräche hatten westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer Abreise nach Bali, Russland dürfe "nicht einfach die Bühne" überlassen werden.

A.Robinson--TNT

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."