Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

The National Times - Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

POLITIK 08.07.2022

Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister der G20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen. Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, rief am Freitag zum Auftakt des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen."

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Das Außenministertreffen gilt angesichts von Lawrows Teilnahme als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück.

Vor Beginn der Gespräche hatten westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer Abreise nach Bali, Russland dürfe "nicht einfach die Bühne" überlassen werden.

A.Robinson--TNT

US-Vizepräsident Vance: Der Iran ist bei Friedensverhandlungen am Zug

In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.

Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon

Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.

Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Ökonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen

Ineffizienz und Widersprüche bei Subventionen des Bundes hat der Freiburger Ökonom Lars Feld kritisiert. Als Beispiel nennt Feld in seinem am Dienstag veröffentlichten Freiburger Subventionsbericht Zahlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, denen andere Subventionen mit dem gegenteiligen Effekt gegenüberstünden. Feld sprach sich dafür aus, die Zahlungen generell deutlich zu verringern.