Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

The National Times - Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf

POLITIK 08.07.2022

Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister der G20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen. Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, rief am Freitag zum Auftakt des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen."

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Das Außenministertreffen gilt angesichts von Lawrows Teilnahme als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück.

Vor Beginn der Gespräche hatten westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer Abreise nach Bali, Russland dürfe "nicht einfach die Bühne" überlassen werden.

A.Robinson--TNT

Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid

Wegen illegaler Millionengeschäfte mit dem Coronamedikament Paxlovid hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg acht Beschuldigte angeklagt. Die Apotheker, Apothekenmitarbeiter und der angeklagte Zwischenhändler sollen durch Schwarzmarktgeschäfte einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht haben, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.

Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.