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Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Abzug ein

POLITIK 07.07.2022

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Abzug ein / Foto: © AFP

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht zum Freitag einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags sollen die Ereignisse stehen, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten.

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Der Ausschuss soll laut dem Beschluss aufklären, "wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr" gekommen ist. Zentrale Frage ist dabei, ob deutsche Regierungsstellen und Behörden die Brisanz der Lage nicht rechtzeitig erkannten und Warnungen ignorierten - und ob die Evakuierungsaktion für das Personal der deutschen Botschaft und deutsche Staatsbürger sowie der Schutz von Ortskräften deshalb zu spät veranlasst wurde.

Beleuchtet werden soll dabei auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und auf EU- und Nato-Ebene. Der Untersuchungsausschuss soll dann Empfehlungen geben, "ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen" gezogen werden sollten für künftige Einsätze der Bundeswehr und die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich lediglich auf die Periode von Ende Februar 2020 bis Ende September 2021 - also auf die Schlussphase des rund 20 Jahre währenden Einsatzes am Hindukusch.

Am Freitagnachmittag soll der Bundestag zudem eine Enquete-Kommission zu "Lehren" aus dem gesamten Afghanistan-Einsatz für künftige Missionen einsetzen. Auch dieser Antrag wird durch die Ampel-Parteien und die Union getragen. Die Kommission soll nach der Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

M.Wilson--TNT

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