Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Israel verstärkt Einsatz gegen Hamas im Gazastreifen mit Bodentruppen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges hat die israelische Armee mit ihrer angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. "In den letzten 24 Stunden hat die IDF (Armee) nach ausführlichen Debatten mit der politischen Führung ihren Einsatz in der Stadt Gaza erheblich ausgeweitet", sagte Israels Armeechef Ejal Samir am Dienstag. Während US-Präsident Donald Trump die islamistische Palästinenserorganisation Hamas beschuldigte, die von ihr weiterhin festgehaltenen Geiseln als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen, warf eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO Israel einen "Genozid" im Gazastreifen vor.

Staatsbesuch: Trump will Handelsdeal mit Großbritannien weiter ausarbeiten

US-Präsident Donald Trump will bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien das beiderseitige Handelsabkommen vom Mai weiter ausarbeiten. Er wolle der britischen Regierung helfen, das Abkommen "ein wenig zu verfeinern", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seinem Abflug nach London. Die USA und Großbritannien hatten Anfang Mai ein Grundsatzabkommen zu Zöllen und zum Handel geschlossen.

"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf

In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.

Mit US-Unterstützung: Syrien legt nach Gewalt gegen Drusen Aussöhnungsplan vor

In Syrien hat die Regierung einen von Jordanien und den USA unterstützten Plan zur Befriedung des im Sommer entflammten Konflikts mit der Minderheit der Drusen vorgelegt. Es handele sich um "einen klaren Fahrplan" mit Maßnahmen, die Gerechtigkeit förderten und "Vertrauen aufbauen", sagte der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Demnach sollen die Verantwortlichen für die Gewalttaten im Sommer zur Rechenschaft gezogen werden.