Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.