Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Merz und Selenskyj verfolgen die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Burnham als Nachfolger von Starmer als Parteichef und britischer Premier gesetzt

Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert - seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen. Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.

Merz bei großer Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris

Zur bislang größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag sind am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne in Paris eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vertreter der Partnerländer der Ukraine-Koalition zu den traditionellen Feierlichkeiten am 14. Juli auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées eingeladen. Es ist für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.