Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Wadephul fordert bessere Zusammenarbeit bei hybriden russischen Angriffen im Ostseeraum

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte länderübergreifende Widerstandsfähigkeit angemahnt. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshore-Windparks, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in Riga. "Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern."

Wadephul kritisiert "stures Beharren" Russlands bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi eine fehlende Kompromissbereitschaft Russlands angeprangert. Nach den Verhandlungen am Wochenende habe er hauptsächlich "ein stures Beharren Russlands in der entscheidenden territorialen Frage" vernommen, sagte Wadephul bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach eigenen Angaben die von Beobachtern als undemokratisch kritisierte Parlamentswahl gewonnen. Ein hochrangiger USDP-Vertreter sagte am Montag, seine Partei habe eine Mehrheit errungen und könne die Regierung bilden. Die Wahl war die erste in dem südostasiatischen Land seit dem Sturz der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi durch das Militär vor fünf Jahren.

Söder: Söder will Anreize für längeres Arbeiten setzen

CSU-Chef Markus Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit", sagte Söder am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, "damit es sich lohnt zu arbeiten". Dabei gehe es um steuerliche Anreize und "Abgabenfreiheiten".