Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Bundeskanzler Merz empfängt kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.30 Uhr) soll es in einem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische Themen im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.

Bundesfinanzhof verkündet Urteile zur Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.

Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.

Trotz von Trump vermittelten Abkommens: M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter vor

Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.