Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten

Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.

Selenskyj ersucht die USA um mehr Munition für Luftabwehrsystem Patriot

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht. In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an US-Präsident Donald Trump bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, "uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror" zu sichern.

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon über "gelbe Linie" hinaus aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Süden und Osten des Libanon über die sogenannte gelbe Linie hinaus ausgeweitet. Ziel sei es, Hisbollah-Kämpfer weiter nach Norden zurückzudrängen, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die Hisbollah meldet dann am Mittwoch Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije. Zudem wurden bei israelischen Luftangriffen laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 31 Menschen getötet.

Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.