Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.