Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 62.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 21.700 zerstörte und 40.500 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei

Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen

Ein 57-Jähriger ist im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Dem 57-jährigen Schweizer wurde vor Gericht vorgeworfen, über Jahre an der Vermittlung von sogenannten Offshoregesellschaften in Steueroasen beteiligt gewesen zu sein.

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.