Russlands Präsident Putin reist nach Peking

The National Times - Russlands Präsident Putin reist nach Peking

POLITIK 04.02.2022

Russlands Präsident Putin reist nach Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Freitag anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele nach Peking. Neben der Teilnahme an der Eröffnung der Winterspiele stehen dort Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Themen Energie und internationale Sicherheit auf dem Programm. Der Kreml hatte erklärt, China unterstütze im Ukraine-Konflikt die russischen "Forderungen nach Sicherheitsgarantien" an den Westen.

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Die beiden Staatschefs wollen demnach am Freitag ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Putin hatte den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

A.M.James--TNT

Rentenreform: DGB fordert Pflicht zu betrieblicher Altersvorsorge für alle

In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor. Der DGB sei dafür, "dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.

Bundesbauministerin Hubertz hat geheiratet - kirchliche Trauung im nächsten Jahr

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geheiratet. Wie die "Bild"-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ihr Ministerium berichtete, gab Hubertz Mitte Mai ihrem Partner im rheinland-pfälzischen Kanzem bei Trier das Ja-Wort. Das Paar sei von Guido Wacht (CDU), Bürgermeister von Hubertz’ nahegelegenem Heimatort Konz, getraut worden.

Armenier entscheiden in Parlamentswahl über künftige Ausrichtung ihres Landes

In Armenien haben die Menschen am Sonntag in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Die Partei des seit 2018 amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan, der den Kaukasusstaat der EU annähern möchte, lag in den Umfragen vorn. Stärkster Herausforderer war der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan. Überschattet wurde der Urnengang durch Kreml-freundliche Desinformationskampagnen.

Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. "Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause" sagte der Bremer Bürgermeister dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.