Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

The National Times - Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

POLITIK 10.10.2025

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

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Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung "aufzulösen", sagte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsmöglichkeiten "angeschärft". Ihre Botschaft sei: "Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts", sagte Bas. "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

CSU-Chef Markus Söder hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf die Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf die neue Grundsicherung geschrieben: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.

A.Little--TNT

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Nach Berichten über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema beim ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi zur Sprache bringen. "Es ist offensichtlich die Absicht von Präsidentin von der Leyen, dies direkt mit Kommissar Varhelyi anzusprechen und zu diskutieren", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Freitag in Brüssel. Dies werde "bei der nächstmöglichen Gelegenheit" geschehen, fügte sie hinzu.

Deutschland bereitet Hilfen für Versorgung und Wiederaufbau in Gaza vor

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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Verteidigungsausgaben einen Ausschluss Spaniens aus der Nato ins Spiel gebracht. "Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office vor Journalisten. "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen." Spanien konterte am Freitag Trumps Vorstoß und bekannte sich zu seiner Nato-Mitgliedschaft.