Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

The National Times - Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

POLITIK 09.10.2025

Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)

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2014 hatte der EuGH festgestellt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus zwei Abfallrichtlinien nicht nachkam. Bis Ende Juni 2017 sollte die überlastete Deponie stillgelegt werden und ein Nachrüstungsplan erstellt werden. Das passierte aber nicht, weswegen die EU-Kommission sich erneut an den Gerichtshof wandte. Dieser verhängte nun das tägliche Zwangsgeld und eine pauschale Gebühr von fünfeinhalb Millionen Euro gegen Griechenland.

N.Roberts--TNT

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.