SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

The National Times - SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen

POLITIK 09.10.2025

SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen / Foto: © AFP/Archiv

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. "Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben", sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. "Da gibt's einen Weg."

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Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Bei den geplanten Infrastrukturprojekten sei vereinbart worden, "alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen" zu wollen.

Zurückhaltend äußerte sich Klüssendorf zu dem umstrittenen Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Hier seien "Positionen ausgetauscht" worden, sagte der SPD-Generalsekretär und verwies vor allem auf den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Weg zurück zu konventionellen Verbrennungsmotoren sei nicht der richtige, die Koalition halte an den Klimazielen 2035 fest.

Die Koalitionsspitzen hatten bis 02.00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte ab 9.00 Uhr zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder Ergebnisse vorstellen.

T.Bennett--TNT

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.