Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

The National Times - Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

POLITIK 07.07.2022

Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort / Foto: © AFP

Russische Truppen haben bei ihren unverminderten Angriffen in der ostukrainischen Donezk-Region erneut massive Zerstörungen angerichtet. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wurden am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

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Bei den Angriffen auf Kramatorsk riss unter anderem eine Explosion nach Berichten von AFP-Journalisten einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Die Journalisten sahen einen Toten und mehrere Verletzte. Mehrere Wohnhäuser und Autos gingen in Flammen auf. Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer."

Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk. Nur rund 15 Kilometer entfernt liegt die Stadt Slowjansk, die offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine ist. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russland hat nach eigenen Angaben die gesamte benachbarte Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht und versucht nun, die Region Donezk zu erobern. Ziel ist es, die gesamte Donbass-Region zu besetzen, die seit 2014 bereits in Teilen durch von Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert wird.

Die ukrainischen Behörden riefen die Bewohner der Donezk-Region erneut inständig zur Flucht auf. "Die Evakuierung ist im Gange. Wir schaffen jeden Tag Menschen raus", hatte der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Liach, am Mittwoch erklärt. Von den rund 110.000 Bewohnern der Stadt vor Beginn des Krieges seien noch etwa 23.000 in der Stadt. Am Mittwoch waren unter anderem Raketen auf einem Marktplatz und in umliegende Straßen im Zentrum von Slowjansk eingeschlagen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

H.Davies--TNT

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.