Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

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Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

POLITIK 07.07.2022

Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort / Foto: © AFP

Russische Truppen haben bei ihren unverminderten Angriffen in der ostukrainischen Donezk-Region erneut massive Zerstörungen angerichtet. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wurden am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

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Bei den Angriffen auf Kramatorsk riss unter anderem eine Explosion nach Berichten von AFP-Journalisten einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Die Journalisten sahen einen Toten und mehrere Verletzte. Mehrere Wohnhäuser und Autos gingen in Flammen auf. Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer."

Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk. Nur rund 15 Kilometer entfernt liegt die Stadt Slowjansk, die offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine ist. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russland hat nach eigenen Angaben die gesamte benachbarte Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht und versucht nun, die Region Donezk zu erobern. Ziel ist es, die gesamte Donbass-Region zu besetzen, die seit 2014 bereits in Teilen durch von Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert wird.

Die ukrainischen Behörden riefen die Bewohner der Donezk-Region erneut inständig zur Flucht auf. "Die Evakuierung ist im Gange. Wir schaffen jeden Tag Menschen raus", hatte der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Liach, am Mittwoch erklärt. Von den rund 110.000 Bewohnern der Stadt vor Beginn des Krieges seien noch etwa 23.000 in der Stadt. Am Mittwoch waren unter anderem Raketen auf einem Marktplatz und in umliegende Straßen im Zentrum von Slowjansk eingeschlagen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

H.Davies--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

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