Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

The National Times - Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort

POLITIK 07.07.2022

Russische Armee setzt massive Angriffe in ostukrainischer Donezk-Region fort / Foto: © AFP

Russische Truppen haben bei ihren unverminderten Angriffen in der ostukrainischen Donezk-Region erneut massive Zerstörungen angerichtet. Bei einem Luftangriff auf die Stadt Kramatorsk wurden am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde erneut von russischen Truppen angegriffen.

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Bei den Angriffen auf Kramatorsk riss unter anderem eine Explosion nach Berichten von AFP-Journalisten einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Die Journalisten sahen einen Toten und mehrere Verletzte. Mehrere Wohnhäuser und Autos gingen in Flammen auf. Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer."

Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk. Nur rund 15 Kilometer entfernt liegt die Stadt Slowjansk, die offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine ist. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russland hat nach eigenen Angaben die gesamte benachbarte Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht und versucht nun, die Region Donezk zu erobern. Ziel ist es, die gesamte Donbass-Region zu besetzen, die seit 2014 bereits in Teilen durch von Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert wird.

Die ukrainischen Behörden riefen die Bewohner der Donezk-Region erneut inständig zur Flucht auf. "Die Evakuierung ist im Gange. Wir schaffen jeden Tag Menschen raus", hatte der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Liach, am Mittwoch erklärt. Von den rund 110.000 Bewohnern der Stadt vor Beginn des Krieges seien noch etwa 23.000 in der Stadt. Am Mittwoch waren unter anderem Raketen auf einem Marktplatz und in umliegende Straßen im Zentrum von Slowjansk eingeschlagen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

H.Davies--TNT

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

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