Frankreich: Ernennung eines neuen Premiers binnen 48 Stunden möglich

The National Times - Frankreich: Ernennung eines neuen Premiers binnen 48 Stunden möglich

POLITIK 08.10.2025

Frankreich: Ernennung eines neuen Premiers binnen 48 Stunden möglich / Foto: © AFP

Der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hält die Ernennung eines Amtsnachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich. In der Nationalversammlung lehne eine "absolute Mehrheit" eine Auflösung und vorgezogene Neuwahlen ab, sagte Lecornu am Mittwochabend dem Sender France 2. "Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen", sagte er.

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Zu der von den Linken geforderten Aussetzung der Rentenreform äußerte Lecornu sich nicht konkret. "Das Thema ist ein Blockadepunkt", räumte er ein. "Es muss ein Weg gefunden werden, damit über die Rentenreform debattiert werden kann", betonte er.

Einen Rücktritt des Präsidenten Emmanuel Macron schloss er aus. "Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland. (...) Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden", betonte er.

S.Mitchell--TNT

Gaza-Gespräche: Trump will "möglicherweise" Ende der Woche nach Nahost reisen

Vor dem Hintergrund der Gaza-Gespräche in Ägypten hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, er werde am Ende der Woche "möglicherweise" in den Nahen Osten reisen. "Wir werden sehen, aber die Chancen stehen gut", sagte Trump vor Journalisten in Washington und fügte hinzu, dass dies "vielleicht schon am Sonntag" der Fall sein könnte. "Die Verhandlungen verlaufen sehr gut", sagte er.

Bundestag streicht Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung

Der Bundestag hat am Mittwoch eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "klaren Signal", um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen.

Anzeichen für Fortschritte bei Gaza-Gesprächen zwischen Israel und Hamas in Ägypten

Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln: Am dritten Tag der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas mehren sich die Anzeichen für Fortschritte in den Gesprächen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sprach am Mittwoch von "sehr ermutigenden" Signalen. Die Hamas äußerte sich "positiv" über den Verlauf der Verhandlungen in Scharm el-Scheich. Unterdessen trafen weitere hochrangige Teilnehmer im Vermittlerland Ägypten ein, darunter aus den USA, Katar und der Türkei.

"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.