200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

The National Times - 200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

POLITIK 07.10.2025

200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen / Foto: © AFP

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.

Textgröße ändern:

Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Governeur JB Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf dem Republikaner Trump am Montag vor, die Nationalgarde zu benutzen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen".

Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.

Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

S.Clarke--TNT

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".

Trotz Kritik von Starmer: Tausende bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien

Ungeachtet scharfer Kritik von Premierminister Keir Starmer haben in Großbritannien am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere tausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Allein im Zentrum der Hauptstadt London gingen am Dienstag hunderte Studierende gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße. Starmer hatte manchen Protestierenden zuvor "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit" vorgeworfen.

Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.

Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)