Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Nicht anwesend war bei dem Treffen Innenminister Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern, der am Vortag mit seiner Rücktrittsdrohung den Rücktritt des Premierministers ausgelöst hatte.
Eingeladen war hingegen Edouard Philippe, Chef der von ihm gegründeten Partei Horizonte, der als erster hochrangiger Vertreter des Regierungslagers am Morgen öffentlich "vorgezogene Präsidentschaftswahlen" gefordert hatte. Philippe rief Präsident Emmanuel Macron dazu auf, nach der Verabschiedung des Haushalts zurückzutreten.
"Die Lösung der Krise liegt bei ihm", betonte Philippe, der Macrons erster Premierminister nach dessen Amtsantritt 2017 war. "In einer Situation, in der die Autorität des Staates so sehr in Frage gestellt wird, muss (der Präsident) eine Entscheidung treffen, die seinem Amt gerecht wird", sagte Philippe, der selbst bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten will. Dies ermögliche Macron "einen geordneten Abgang".
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, distanzierte sich von dem Rücktrittsruf. Einen demokratisch gewählten Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen, "würde das demokratische Gleichgewicht gefährden", sagte er. Am Vortag war Attal allerdings selbst auf Distanz zu seinem politischen Ziehvater Macron gegangen und hatte betont, dass er dessen Entscheidungen "nicht mehr verstehe". Er habe den Eindruck, dass dieser sich an sein Amt klammere, hatte er hinzugefügt.
Das linksgrüne Lager beriet seinerseits am Dienstag über die Folgen der anhaltenden Regierungskrise. Von einer gemeinsamen Position ist das ehemalige Wahlbündnis jedoch weit entfernt: Da die Sozialisten ein Treffen mit den Linkspopulisten ablehnen, wurden zwei verschiedene Gesprächsrunden angesetzt.
Während die Linkspopulisten sowohl Neuwahlen als auch die Absetzung des Präsidenten fordern, hoffen Sozialisten und Grüne noch darauf, dass Macron einen Premierminister aus ihren Reihen ernennen könnte. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, zusammen unser Programm durchzusetzen", heißt es in einem Aufruf der Linkspopulisten und Grünen.
Macron hatte am Vortag Lecornus Rücktritt angenommen, ihn dann aber damit beauftragt, bis Mittwochabend weiter zu verhandeln, um eine "Grundlage des Handelns und der Stabilität des Landes" zu definieren. Falls Lecornu damit scheitere, wolle Macron "sich seiner Verantwortung stellen", hieß es im Umfeld des Präsidenten. Was genau damit gemeint ist, blieb offen.
Dies umfasse "zahlreiche Möglichkeiten", hieß es lediglich. Bislang hatte Macron immer betont, dass er sein Mandat bis zum Ende ausüben wolle. Es scheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass es erneut zu einer Neuwahl des Parlaments kommt - was Macron bisher ebenfalls abgelehnt hat.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte das Regierungslager seine relative Mehrheit verloren. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei zerstrittene Blöcke gespalten: das Regierungslager, die Linken beziehungsweise Linkspopulisten sowie die Rechtspopulisten. Diese Spaltung hat die Verabschiedung des nötigen Sparhaushalts für 2026 bislang verhindert.
S.O'brien--TNT
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