Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Wetter - Sydney 13°C

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

POLITIK 07.07.2022

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert / Foto: © AFP

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagierten sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer, hieß es in dem Bericht weiter. Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 geschaffenen Lobbyregisters zeige, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben.

Den Angaben zufolge ist der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist demnach noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) - einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE).

Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten den Vorwurf eines Interessenkonflikts von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er habe die Interessen der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.", deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.

Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag. Abgeordnetenwatch.de zufolge ist die Zahl von 28 registrierten Lobbyisten "nur die Spitze des Eisbergs". Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten "herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf".

N.Johns--TNT

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran

Der Trauerzug mit dem Sarg von Irans getötetem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei hat dem iranischen Staatsfernsehen zufolge seine Fahrt durch die iranische Hauptstadt Teheran begonnen. Bilder im staatlichen Sender Irib zeigten am Montagmorgen riesige Menschenmengen, die den Weg des Sarges durch die Hauptstadt säumten. Der Trauerzug soll etwa zehn Stunden dauern und stellt den Höhepunkt der öffentlichen Trauerbekundungen für den bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar getöteten Chamenei dar.

Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew

In der Ukraine sind am frühen Montagmorgen bei russischen Angriffen mindestens zehn Menschen getötet worden. Inzwischen seien "neun Tote und 46 Verletzte" bestätigt, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten sind seinen Angaben zufolge fünf Kinder. Ein weiteres Todesopfer wurde in Butscha nordwestlich von Kiew gemeldet.

Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt

Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert