Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

POLITIK 07.07.2022
Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert
Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert / Foto: © AFP

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagierten sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer, hieß es in dem Bericht weiter. Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 geschaffenen Lobbyregisters zeige, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben.

Den Angaben zufolge ist der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist demnach noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) - einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE).

Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten den Vorwurf eines Interessenkonflikts von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er habe die Interessen der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.", deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.

Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag. Abgeordnetenwatch.de zufolge ist die Zahl von 28 registrierten Lobbyisten "nur die Spitze des Eisbergs". Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten "herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf".

N.Johns--TNT

Empfohlen

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Katarische Marineangehörige bei iranischem Angriff auf Bahrein unverletzt

Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben, teilte das Außenministerium von Katar am Freitag mit. Die katarischen Marineangehörigen hätten sich in Bahrein aufgehalten, um dort am Maritimen Operationszentrum des Vereinten Militärkommandos des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen.

Textgröße ändern: