Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Wetter - Sydney 16°C

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

POLITIK 07.07.2022

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert / Foto: © AFP

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagierten sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer, hieß es in dem Bericht weiter. Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 geschaffenen Lobbyregisters zeige, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben.

Den Angaben zufolge ist der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist demnach noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) - einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE).

Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten den Vorwurf eines Interessenkonflikts von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er habe die Interessen der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.", deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.

Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag. Abgeordnetenwatch.de zufolge ist die Zahl von 28 registrierten Lobbyisten "nur die Spitze des Eisbergs". Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten "herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf".

N.Johns--TNT

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert