Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Wetter - Sydney 15°C

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

POLITIK 07.07.2022

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert / Foto: © AFP

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagierten sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer, hieß es in dem Bericht weiter. Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 geschaffenen Lobbyregisters zeige, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben.

Den Angaben zufolge ist der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist demnach noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) - einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE).

Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten den Vorwurf eines Interessenkonflikts von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er habe die Interessen der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.", deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.

Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag. Abgeordnetenwatch.de zufolge ist die Zahl von 28 registrierten Lobbyisten "nur die Spitze des Eisbergs". Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten "herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf".

N.Johns--TNT

Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt

Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.

Einbürgerungsrekord: 332.500 Ausländer bekommen 2025 den deutschen Pass

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 2025 erwarben 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass. Nur in wenigen Fällen wurde die Einbürgerung verweigert.

Bundesregierung: AfD-Politiker fügen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Russland-Reise der AfD-Abgeordneten "deutschen Interessen klar zuwiderläuft". Das Auswärtige Amt hatte der AfD nach Angaben seines Sprechers "explizit von den Reisen abgeraten, und wir haben sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird".

Iranische Angriffe: Ein Toter und 63 Verletzte am Flughafen von Kuwait

Bei einer neuen Eskalation im Iran-Krieg ist am Mittwoch am internationalen Flughafen von Kuwait mindestens ein Mensch durch einen iranischen Angriff getötet worden. Bei dem Drohnenangriff auf ein Passagierterminal wurden zudem 63 Menschen verletzt, wie das kuwaitische Gesundheitsministerium mitteilte. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Teheran gab Kuwait und Bahrain die Schuld für die US-Angriffe und drohte mit Vergeltungsschlägen.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert