Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Wetter - Sydney 12°C

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

POLITIK 07.07.2022

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert / Foto: © AFP

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagierten sich unter anderem in Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder einer Handelskammer, hieß es in dem Bericht weiter. Die erste systematische Auswertung des Anfang 2022 geschaffenen Lobbyregisters zeige, dass sich aus der Doppelfunktion als Abgeordnete und Lobbyisten in einigen Fällen Interessenkonflikte ergeben.

Den Angaben zufolge ist der SPD-Abgeordnete Martin Gerster als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses gleichzeitig Präsident der THW-Bundesvereinigung, einem Verein, der die Interessen des Technischen Hilfswerks (THW) vertritt. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, ist demnach noch "Vizepräsident Politik" im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) - einem Zusammenschluss von Militärs, Rüstungsfirmen und Abgeordneten, der die Interessen der Rüstungslobby vertritt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, ist auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE).

Gegenüber der "Zeit" wiesen die Abgeordneten den Vorwurf eines Interessenkonflikts von sich. Der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er habe die Interessen der "Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.", deren Präsident er ist, "nie im Bundestag vertreten". Ramsauers Ehrenamt wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit 154.000 bis 336.000 Euro vergütet.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass bei ehrenamtlichen Interessenvertretungen nur eine verhältnismäßige Aufwandsentschädigung von "höchstens 10 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung" vorgesehen sei. Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf Verstöße ergeben, gehe die Bundestagsverwaltung dem nach.

Insgesamt gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag. Abgeordnetenwatch.de zufolge ist die Zahl von 28 registrierten Lobbyisten "nur die Spitze des Eisbergs". Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten "herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf".

N.Johns--TNT

Russland wirft Ukraine Tötung von Chefingenieur von Akw Saporischschja vor

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Atomkaftwerks Saporischschja "gezielt" getötet zu haben. Alexander Jakowlow sei bei einem Drohnenangriff getötet worden, erklärte am Mittwoch der russische Atomkonzern Rosatom, der das in von Moskau kontrolliertem Gebiet in der Ukraine liegende Kraftwerk beaufsichtigt. Es habe sich um einen "gezielten Terroranschlag des Kiewer Regimes" gehandelt.

US-Armee greift erneut Ziele im Iran an - Auch Öltanker beschossen

Die US-Armee hat die fünfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Damit sollten iranische Fähigkeiten ausgeschaltet werden, welche die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohten, erklärte das Regionalkommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Später meldete Centcom zudem, dass ein US-Kampfflugzeug auf einen unbeladenen Öltanker geschossen und ihn außer Gefecht gesetzt habe, als dieser versucht habe, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen.

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert