SPD dringt auf besseren Schutz der Stahlindustrie vor "unfairem Wettbewerb"
Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.
Kritisiert werden in dem Papier "Dumpingpreise und staatlich geförderte Überkapazitäten" in anderen Teilen der Welt. Unter Druck stehe die deutsche Stahlindustrie aber auch wegen hoher Energiepreise und zugleich notwendiger Investitionen in die Klimaneutralität.
"In dieser Zeit steht die SPD an der Seite der Beschäftigten", betont der SPD-Vorstand. Die Partei pocht darauf, mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität "der Stahlindustrie einen wichtigen Impuls zu geben". Die Sicherung der heimischen Wertschöpfung müsse aber durch mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb ergänzt werden.
"Wir werden dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission entschieden für einen effektiven und langfristig wirksamen Schutz gegen unfaire Handelspraktiken und subventionierte Überkapazitäten einsetzt", heißt es in dem Beschluss. Dabei gehe es "nicht um Protektionismus, sondern um die Durchsetzung fairer Wettbewerbsregeln und europäischer strategischer Interessen". Importmengen will die SPD "signifikant reduzieren".
Betont wird auch die strategische Bedeutung einer europäischen Stahlversorgung. "Deutschlands Sicherheit darf in dieser geopolitischen Lage nicht abhängig sein von außereuropäischen Stahlherstellern", mahnt der SPD-Vorstand. Gefordert wird eine Strategie des "Buy European" ("Kauft Europäisch") besonders in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie im Energiesektor. Zudem müssten in der EU Anforderungen an klimafreundliche Stahlproduktion verankert werden.
Zur weiteren Senkung der hohen Energiekosten verlangen die Sozialdemokraten erneut einen Industriestrompreis, der auch die Stahlbranche entlasten soll. Zudem müssten "die Energie- und die Systemkosten durch einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Netze, durch Anreize zur flexibleren Nachfrage nach Strom und dem Aufbau erforderlicher steuerbarer Kapazitäten mittelfristig und dauerhaft deutlich sinken".
"Die Transformation der Stahlindustrie muss gelingen", pocht die SPD darauf, den umweltfreundlichen Umbau der Branche voranzutreiben. Dies biete zugleich die Chance, "die Stahlproduktion umfassend zu modernisieren und ein neues, nachhaltiges und zukunftsfähiges Produkt anzubieten". Dabei solle zunächst auch auf Erdgas gesetzt werden, bis Wasserstoff in hinreichender Menge zur Verfügung stehe. Der Wasserstoffhochlauf soll zugleich unterstützt werden.
Im Handel mit den USA dringt die SPD auf die Möglichkeit wieder zollfreier Exporte in das Land. Dazu solle über ein "ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen" verhandelt werden. Für Stahl aus Russland soll ein striktes Importverbot gelten, auch bei Umgehungsversuchen über Drittländer.
D.S.Robertson--TNT
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