EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

The National Times - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

POLITIK 05.10.2025

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf / Foto: © AFP

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

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Bei den Kommunalwahlen in Georgien am Samstag hatten zehntausende Demonstranten gegen die als russlandfreundlich kritisierte Regierung protestiert. Einige versuchten auch, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Regierungschef Irakli Kobachidse sprach am Sonntag von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung sei ein "Netzwerk ausländischer Agenten" und dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Die EU kritisierte die Wahlen am Sonntag aber scharf. Kallas und Kos sprachen von einem monatelangen Vorgehen gegen unabhängige Medien, von Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft, einer Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten und Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei.

Dies alles habe die Möglichkeit offener Wahlen "drastisch reduziert", erklärten die EU-Außenbeauftragte und die Erweiterungskommissarin. Außerdem habe die Weigerung, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, "die Transparenz des Wahlprozesses untergraben".

A.Parker--TNT

Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien beendet

In Syrien ist ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge.

In Frankreichs neuer Regierung sind viele bekannte Gesichter

Knapp einen Monat nach dem Sturz der bisherigen Regierung hat Frankreich ein neue Regierung, mit vielen alten Gesichtern. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernimmt darin das Verteidigungsministerium, wie der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Emmanuel Moulin, am Sonntagabend in Paris mitteilte. An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt.

Linken-Abgeordnete Becker bei russischem Angriff auf Lwiw stundenlang in Keller ausgeharrt

Die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker (Die Linke) hat während russischer Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw in der Nacht auf Sonntag stundenlang in einem Keller Schutz suchen müssen. "Wir saßen fast die ganze Nacht im Keller", sagte Becker am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Becker forderte finanzielle Unterstützung für die Ukraine, lehnte aber Waffenlieferungen weiterhin ab.

Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".