Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

The National Times - Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

POLITIK 05.10.2025

Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung / Foto: © AFP

Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.

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"Mehrere Personen wurden bereits festgenommen – allen voran die Organisatoren des Putschversuchs", fügte der Regierungschef der russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum hinzu.

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen am Samstag hatte der Georgische Traum einen klaren Sieg eingefahren. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Zehntausende Menschen gingen daraufhin am Samstag auf die Straße. In Tiflis versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium leitete Verfahren gegen fünf Protestanführer ein und drohte ihnen mit mehrjährigen Haftstrafen.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

S.Mitchell--TNT

Pistorius ruft nach Drohnen-Sichtungen zu Besonnenheit auf

Nach den jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Natürlich verstehe ich die Verunsicherung", sagte Pistorius dem "Handelsblatt" (Sonntag). Angesichts der Debatte darüber sei es aber "umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten". Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend und dann erneut am Freitagabend eingestellt worden.

Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams zu indirekten Gesprächen nach Ägypten

Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem daraufhin folgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass auch eine Hamas-Delegation erwartet werde. Einem Hamas-Vertreter zufolge ist die islamistische Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel. Die Hamas hatte sich zuvor in Teilen mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einverstanden erklärt.

Proteste nach Kommunalwahl: Georgiens Regierung droht mit Zerschlagung der Opposition

Nach den massiven regierungskritischen Protesten bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die prorussische Regierung die Zerschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung, die Kobachidse als "Netzwerk ausländischer Agenten" bezeichnete, dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter - Söder: "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"

In der Koalition hält der Streit um das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz an. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr am Sonntag als "Wischi-Waschi-Wehrpflicht". Aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die für demnächst angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Pistorius kritisierte die Union für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz.