The National Times - Zehntausende bei Protesten in Georgien

The National Times - Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein

Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein

POLITIK 04.10.2025

Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein / Foto: © AFP

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.

S.Ross--TNT

Bericht: Hamas und Israel führen ab Sonntag in Kairo indirekte Gespräche über Geiseln

Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs konkretisiert sich die Hoffnung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Die islamistische Hamas und Israel beginnen einem Medienbericht zufolge am Sonntag in Ägypten indirekte Gespräche über eine Geisel-Freilassung. Zuvor hatte die Hamas einem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump teilweise zugestimmt. Trump schickte indes seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff nach Ägypten.

Rückkehrzentren für Migranten in Drittstaaten: Dobrindt weist auf rechtliche Hürden hin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von so genannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag nach einem Migrationsgipfel in München mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.

Populistischer Ex-Regierungschef Babis entscheidet Parlamentswahl in Tschechien für sich

Die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen: Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Partei Ano des Trump-Anhängers laut Angaben vom Samstagabend bei 35,2 Prozent und damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Diese landete mit 22,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.

Populistischer Ex-Regierungschef Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis deutlich gewonnen. Die Partei Ano des Trump-Anhängers Babis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen am Samstag auf 35,4 Prozent der Stimmen. Die Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala landete mit knapp 22,7 Prozent auf dem zweiten Platz.