Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

The National Times - Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

POLITIK 04.10.2025

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter / Foto: © AFP

Inmitten der angespannten politischen Lage in Georgien hat das Kaukasusland am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Teile der Opposition riefen zum Boykott der Abstimmung und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben.

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Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl an. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse. "Deswegen geht unsere Warnung noch einmal an alle: Endet nicht für mehrere Jahre im Gefängnis."

Für seine russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum ist die Kommunalwahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Wenn die Menschen jetzt nicht auf die Straße gehen würden, sei es zu spät, warnte Ex-Staatschef Saakaschwili. "Viele weitere Menschen werden verhaftet werden, der Rest wird außer Landes gebracht. Es wird sich völlige Hoffnungslosigkeit ausbreiten und der Westen wird uns letztendlich aufgeben."

Nicht alle Oppositionsparteien boykottieren die Kommunalwahl, einige haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hat sich in dieser Frage weiter zerstritten.

R.Hawkins--TNT

Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union

Das neue Wehrdienstgesetz sorgt weiter für Streit in der Koalition: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Union scharf für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Samstag. Aus der Union waren zuletzt Forderungen gekommen, die für kommende Woche angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen.

Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen

Erstmals seit Monaten gibt es vorsichtige Hoffnung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Die islamistische Hamas erklärte sich zur Freilassung der Geiseln und zu Gesprächen über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan bereit. Israel wiederum erklärte am Samstag, dass nun sofort die Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans anlaufen würden. Trump begrüßte die Bereitschaft der Hamas zur Geisel-Freilassung und rief Israel auf, "sofort" die Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von der "besten Chance auf Frieden" seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren.

Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf für ihre Blockade seines Wehrdienstgesetzes kritisiert. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Samstag). Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, so dass kein Argument unberücksichtigt bleibe.

Erste Frau auf Weg an Regierungsspitze in Japan - Sanae Takaichi neue Parteichefin

Erstmals steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierungspartei: Sanae Takaichi ist von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer Stichwahl setzte sich die 64-Jährige am Samstag gegen ihren Kontrahenten Shinjiro Koizumi durch. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi folgt auf Regierungschef Shigeru Ishiba, der Anfang September zurücktrat. Sie steht damit kurz davor, auch Japans erste Regierungschefin zu werden.