Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

The National Times - Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

POLITIK 01.10.2025

Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag / Foto: © AFP/Archiv

Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)

Textgröße ändern:

Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt.

Die konkrete Summe in dem Rechtsstreit ist niedrig. Es geht noch um etwa 60 Euro ausstehende Beiträge aus den Jahren 2021 und 2022. In den Vorinstanzen hatte die Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim keinen Erfolg.

Einwände gegen das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender und dessen Vielfalt befreiten nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags, entschied im Juli 2023 der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Es gehe allein um die Möglichkeit, den Rundfunk nutzen zu können.

Das bayerische Gericht prüfte nicht, ob die Sender ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllten, denn für die Kontrolle seien deren Aufsichtsgremien zuständig. Es ließ keine Revision gegen sein Urteil zu.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber selbst, die Revision zuzulassen - denn die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Im Revisionsverfahren überprüft das Bundesverwaltungsgericht Urteile der Vorinstanzen. In diesem Fall will es die Frage klären, ob es möglich ist, mit den Argumenten der Klägerin gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags vorzugehen.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich immer wieder mit dem Rundfunkbeitrag. 2018 entschied es, dass dieser grundsätzlich nicht gegen die Verfassung verstößt.

T.F.Russell--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.