USA im "Shutdown": Senat kann sich nicht auf Übergangshaushalt einigen
Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.
Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Von der Zwangsbeurlaubung ausgenommen sind Bundesangestellte in Bereichen der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder der Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.
Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump gewollten Grenzmauer zu Mexiko.
Im Streit, der nun in den Shutdown mündete, hatten sich die Republikaner von Präsident Trump und die Demokraten bis zuletzt gegenseitig die Schuld gegeben. Letztlich scheiterte eine Einigung daran, dass ein Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt nur von einer der beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet wurde: Das Repräsentantenhaus billigte den Entwurf zwar, im Senat verfehlte er aber die nötige Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Dafür hätten mindestens sieben Senatoren der oppositionellen Demokraten zustimmen müssen.
Die Demokraten verlangen im Gegenzug hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.
Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet wurde. "Niemand mag mehr die Demokraten", beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik. "Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Blödsinns." Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für "illegale Ausländer" sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Neben Schumer steht mit Sombrero und Schnurrbart der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Trump hatte am Montag mit Schumer und Jeffries im Weißen Haus über die drohende Haushaltssperre beraten. Danach gaben sich beide Seiten unversöhnlich. Schumer äußerte sich am Dienstag im Senat empört über das Schmähvideo Trumps. "Der Präsident trollt lieber das Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung, anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen", kritisierte der Demokrat.
Vizepräsident JD Vance gab hingegen der Opposition die Schuld an der Lage: "Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen", sagte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine "Geiselnahme" vor.
Trump drohte zudem mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden. Er könne "eine Menge" Beamte entlassen, sagte der Präsident, doch verantwortlich dafür seien die Demokraten. "Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht", sagte Trump mit Blick auf seinen Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November.
Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig. Ende Mai überwarf Musk sich allerdings mit Trump und legte seinen Beraterposten nieder.
C.Stevenson--TNT
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