BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"

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BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"

POLITIK 30.09.2025

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur einen "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung" gefordert. Das gesamte Kabinett habe die Verantwortung, "substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner am Dienstag. Die Industrie sei allerdings besorgt, "dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt".

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Das Kabinett beginnt die zweitägige Klausurtagung am Vormittag in der Villa Borsig in Berlin. Am Mittwoch will die Regierung eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner kritisierte, diese Modernisierungsagenda "wirkt wenig ambitioniert". Sie müsse angesichts der "dramatischen" Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.

"Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft", erklärte Gönner. Durch unnötige Zettelwirtschaft gingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssten bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden.

Der BDI forderte erneut schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. "Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen", erklärte Gönner.

A.Robinson--TNT

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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