Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

The National Times - Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

POLITIK 29.09.2025

Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben / Foto: © AFP/Archiv

Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.

Textgröße ändern:

Der Anklagebehörde zufolge geht es um die Abrechnungsjahre 2014 und 2015. Der 62-jährige KV-Berlin-Vorstand, ein Berliner Augenarzt, ein 46-jähriger Mitarbeiter der Krankenkasse und eine 60-jährige Kassenmitarbeiterin sollen vereinbart haben, dass die KV Berlin nachträglich die Daten von Patientinnen und Patienten verändert. In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft auf Weisung des Augenarztes bei zigtausenden Versicherten Diagnosen hinzugefügt.

2014 soll die Krankenkasse dadurch fast 29 Millionen Euro mehr bekommen haben, als ihr zustanden, 2015 rund 56 Millionen. Dieses Geld fehlte laut Anklagebehörde in dem gemeinsamen Fonds der Krankenkassen, in den Krankenkassenbeiträge und Steuergelder fließen.

Angeklagt sind die drei Beschuldigten wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch X beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Prozess ist bis zum 22. Januar 2026 angesetzt.

A.Wood--TNT

Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg

Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.

The National Times - Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben