The National Times - CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten


CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten
CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten / Foto: © AFP/Archiv

35 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Unionspolitiker Sepp Müller (CDU) gefordert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Fraktionsvize dem Magazin "Stern". Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es aktuell nur 51.000 Reservisten und damit viel zu wenige gebe.

Textgröße ändern:

"Ich wünsche mir Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer", sagte der Unionsmann. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig gewesen seien. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. "Wir feiern 35 Jahre Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell."

Ehemalige NVA-Angehörige dürfen demnach bisher nicht als Reservisten herangezogen werden. Das wurde bereits mit dem Einigungsvertrag festgelegt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt wurden.

S.Ross--TNT

Empfohlen

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.

Textgröße ändern: