Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein
Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen in Deutschland und Europa erwägt die Bundesregierung, der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen deren Abschuss zu erlauben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut "Bild"-Zeitung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz, das die Kompetenzen bei Überflügen mit den unbemannten Flugobjekten regelt. Derweil wurden aus Schleswig-Holstein in der Nacht zum Freitag mehrere Drohnenüberflüge gemeldet. Das Bundesinnenministerium kündigte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an.
Laut dem "Bild"-Bericht soll der Bundeswehr ein Eingreifen mit Waffengewalt erlaubt werden, wenn von einer Drohne eine akute Gefahr für Menschenleben oder wichtige Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisenlagen soll die Entscheidungsgewalt den Angaben nach auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.
Die Zuständigkeit bei Drohnensichtungen oder illegalen Drohnenflügen liegt derzeit überwiegend bei den Polizeibehörden der Länder. "Auch die Bundespolizei hält für ihren Zuständigkeitsbereich - insbesondere Bahnanlagen und Flughäfen - Ressourcen zur Drohnenabwehr bereit und passt diese ständig an", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums AFP mit.
Die zuständigen Stellen in Bund und Ländern stünden dazu "in ständigem Austausch". Die Zusammenarbeit werde "bei Bedarf und in Anbetracht der dynamischen Bedrohungslage angepasst". Die jüngsten Vorfälle zeigten aber deutlich, "dass Bund und Länder, aber auch die Betreiber insbesondere kritischer Infrastrukturen noch besser zusammenarbeiten müssen, um mit der dynamischen Bedrohungslage Schritt halten zu können".
Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", es gebe "nicht nur eine Zeitenwende bei der militärischen Sicherheit, sondern auch beim Zivilschutz und dem Bevölkerungsschutz insgesamt". Deswegen seien "klare rechtliche Rahmenbedingungen" nötig. Er wolle im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, "dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf - gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der Minister.
Außerdem wolle er Kompetenzen bündeln. "Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind", sagte der Innenminister. Deutschland arbeite an der Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Drohnenabwehr mit Israel.
Eine Ministeriumssprecherin bestätigte AFP, dass es derzeit "Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes" gebe. Der Bund müsse gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD "die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr" schaffen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte Dobrindts Pläne ab. "Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch alle Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei." Die Polizei sei für die Sicherheit im Inland verantwortlich.
Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet. Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben, am Freitagabend auch über dem größten Militärstützpunkt des Landes.
Auch Schleswig-Holstein meldete nun Drohnen-Vorfälle. Es seien "heute Nacht Drohnenüberflüge über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag dem NDR. Die Ermittlungen seien angelaufen. "Wir können nur sagen, dass die Landespolizei alles unternimmt, dass die Situation in Schleswig-Holstein so ruhig bleibt, wie wir sie in den letzten Wochen (...) hatten." Es gebe "keine veränderte Sicherheitslage".
Sütterlin-Waack sagte, sie habe mit Dobrindt über die Vorfälle gesprochen und stimme sich mit ihren norddeutschen Kollegen über das weitere Vorgehen ab, "weil es ja ein Phänomen ist, was wir ausgehend von Dänemark jetzt kurzfristig (...) feststellen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnen-Überflüge angekündigt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz.
P.Jones--TNT
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