The National Times - Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus

Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus


Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus
Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus / Foto: © AFP/Archiv

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

Textgröße ändern:

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die wie Sarkozy zu einer Strafe mit sofortiger Wirkung verurteilt worden war, warf der französischen Justiz einmal mehr vor, politische Prozesse zu führen. "Einige Richter haben eine Art Abschussliste und wollen möglichst viele Politiker treffen", sagte sie dem Sender LCI. Die Finanzstaatsanwaltschaft sei eine "Polit-Staatsanwaltschaft" geworden.

Im rechtskonservativen Lager sprachen mehrere Politiker Sarkozy ihre Solidarität aus, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau. Er hoffe, dass Sarkozy im Berufungsprozess "seine Unschuld beweisen" könne, erklärte er. Die konservative Zeitung "Le Figaro" sprach von einem "Erdbeben" und nannte das Urteil "absurd und unverständlich".

Linke Politiker hingegen zeigten sich spöttisch. "Sie haben genug von dem Gaunerpack? Wir werden es beseitigen", kommentierte die linkspopulistische Europaabgeordnete Manon Aubry und zitierte damit eine berühmt gewordene Bemerkung Sarkozys zur Lage in den Pariser Vorstädten, die er als Innenminister "mit dem Kärcher reinigen" wollte.

Der Abgeordnete Benjamin Lucas-Lundy erklärte mit Blick auf die fünfjährige Haftstrafe, die der Zeit seiner Präsidentschaft entspricht: "Nun bekommt er endlich seine zweite Amtszeit".

Das Gericht hatte am Vortag in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass Sarkozy sich der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe und dafür fünf Jahre ins Gefängnis müsse. Er werde am 13. Oktober den Beginn seiner Haft erfahren. Diese könne nicht durch ein Berufungsverfahren aufgeschoben werden.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg

Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Textgröße ändern: