The National Times - Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen

Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen

POLITIK 26.09.2025

Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

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Daneben stehen eine Reihe von Länder-Initiativen auf der Tagesordnung. So wollen mehrere Bundesländer einen erneuten Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende nehmen. Damit würden alle Menschen Organspender, sofern sie nicht zu Lebzeiten widersprochen hatten. Beraten wird auch ein Vorschlag Bayerns, wonach der bisher erlaubte Alkoholkonsum von Jugendlichen in Begleitung von Erwachsenen mit Sorgerecht untersagt werden soll - das sogenannte begleitete Trinken. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiederum unternehmen einen erneuten Vorstoß für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren.

L.Johnson--TNT

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

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