Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

The National Times - Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt

POLITIK 24.09.2025

Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt hatte dem türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. vorgeworfen, sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals über die türkische Polizei mit Schreiben an den türkischen Geheimdienst gewandt zu haben, ohne dabei seine Identität zu offenbaren oder eine Absenderadresse anzugeben.

In den Schriftstücken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Menschen aus seinem Umfeld im Raum Düren übermittelt haben, die er der sogenannten Gülen-Bewegung zuordnete. Diese wird in der Türkei als terroristische Vereinigung verfolgt.

Der 2024 gestorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.

F.Lim--TNT

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.