The National Times - Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

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Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

POLITIK 24.09.2025

Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

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Merz kündigte eine "zweitägige Kabinettsklausur" in der kommenden Woche an, in der "nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung" gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, "die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden", fuhr der CDU-Politiker fort.

Der Kanzler widersprach zudem der Kritik vor allem aus der Opposition, dass bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Sozialen übermäßig gekürzt werde. Das sei "ein Zerrbild", sagte Merz. "Das Ziel der Reformen ist (...) nicht die Abschaffung des Sozialstaats sondern die Erhaltung des Sozialstaates", sagte Merz.

R.Hawkins--TNT

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

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