USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

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USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

POLITIK 03.02.2022

USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

Die USA haben Russland erneut vorgeworfen, mit einem Angriff unter falscher Flagge einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, wonach die Russen wahrscheinlich einen Vorwand für eine Invasion erfinden wollen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag.

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Die russische Regierung plane als "eine Option" einen inszenierten Angriff der ukrainischen Streitkräfte oder Geheimdienste auf "russisches souveränes Territorium oder russischsprachige Menschen". Das solle dann als Rechtfertigung für eine russische Reaktion verwendet werden.

"Wir glauben, dass Russland ein sehr drastisches Propagandavideo produzieren würde, mit Leichen und Schauspielern, die Trauernde darstellen", sagte Kirby weiter. Gezeigt werden sollten auch zerstörte Orte und militärische Ausrüstung, die vom Westen an die Ukraine geliefert worden sein könnten. "Wir haben solche Aktivitäten der Russen bereits in der Vergangenheit gesehen", sagte Pentagon-Sprecher Kirby.

Die US-Regierung hatte Russland schon Mitte Januar vorgeworfen, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter damals. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."

Im Osten der Ukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen die Regierung in Kiew. In dem Land leben viele russischsprachige Menschen.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine schon seit Wochen einen bevorstehenden Angriff. Sie haben Moskau für den Fall eines Einmarsches in das Nachbarland massive Sanktionen angedroht.

Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit Wochen laufen intensive diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu entschärfen.

E.Cox--TNT

"New York Times" verklagt Pentagon wegen Ausschlusses von Journalisten

Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.

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Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

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Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

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