USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

The National Times - USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

Die russische Regierung plane als "eine Option" einen inszenierten Angriff der ukrainischen Streitkräfte oder Geheimdienste auf "russisches souveränes Territorium oder russischsprachige Menschen". Das solle dann als Rechtfertigung für eine russische Reaktion verwendet werden.

"Wir glauben, dass Russland ein sehr drastisches Propagandavideo produzieren würde, mit Leichen und Schauspielern, die Trauernde darstellen", sagte Kirby weiter. Gezeigt werden sollten auch zerstörte Orte und militärische Ausrüstung, die vom Westen an die Ukraine geliefert worden sein könnten. "Wir haben solche Aktivitäten der Russen bereits in der Vergangenheit gesehen", sagte Pentagon-Sprecher Kirby.

Die US-Regierung hatte Russland schon Mitte Januar vorgeworfen, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter damals. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."

Im Osten der Ukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen die Regierung in Kiew. In dem Land leben viele russischsprachige Menschen.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine schon seit Wochen einen bevorstehenden Angriff. Sie haben Moskau für den Fall eines Einmarsches in das Nachbarland massive Sanktionen angedroht.

Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit Wochen laufen intensive diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu entschärfen.

E.Cox--TNT

Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft

Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.

Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu verfolgen. "CDU und SPD haben sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt", sagte Dröge am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen."

US-Verteidigungsminister gibt neuen Militäreinsatz in Lateinamerika bekannt

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen neuen Militäreinsatz in Lateinamerika gegen "Narko-Terroristen" bekanntgegeben. Die Mission "Southern Spear" (Südlicher Speer) verteidige "unser Heimatland, beseitigt Narko-Terroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. US-Medien zufolge wurden bei einem weiteren US-Angriff auf ein angebliches Boot von Drogenschmugglern in dieser Woche alle vier Menschen an Bord getötet.

Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Fehler der Ampel dürften sich nicht wiederholen. "Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine neuen politischen Debatten."