USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

The National Times - USA wirft Russland in Ukraine-Krise geplanten Angriff unter falscher Flagge vor

Die russische Regierung plane als "eine Option" einen inszenierten Angriff der ukrainischen Streitkräfte oder Geheimdienste auf "russisches souveränes Territorium oder russischsprachige Menschen". Das solle dann als Rechtfertigung für eine russische Reaktion verwendet werden.

"Wir glauben, dass Russland ein sehr drastisches Propagandavideo produzieren würde, mit Leichen und Schauspielern, die Trauernde darstellen", sagte Kirby weiter. Gezeigt werden sollten auch zerstörte Orte und militärische Ausrüstung, die vom Westen an die Ukraine geliefert worden sein könnten. "Wir haben solche Aktivitäten der Russen bereits in der Vergangenheit gesehen", sagte Pentagon-Sprecher Kirby.

Die US-Regierung hatte Russland schon Mitte Januar vorgeworfen, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen zu wollen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter damals. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."

Im Osten der Ukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen die Regierung in Kiew. In dem Land leben viele russischsprachige Menschen.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine schon seit Wochen einen bevorstehenden Angriff. Sie haben Moskau für den Fall eines Einmarsches in das Nachbarland massive Sanktionen angedroht.

Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit Wochen laufen intensive diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu entschärfen.

E.Cox--TNT

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.