Baerbock eröffnet 80. UN-Generaldebatte in New York

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Baerbock eröffnet 80. UN-Generaldebatte in New York

POLITIK 23.09.2025

Baerbock eröffnet 80. UN-Generaldebatte in New York / Foto: © AFP

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die 80. Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet. Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs gab Baerbock am Dienstagmorgen (Ortszeit) den Startschuss für das einwöchige diplomatische Spitzentreffen.

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Bei ihrer Wahl im Juni hatte Baerbock allen 193 Mitgliedstaaten der UNO eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert und angekündigt, den Reformprozess bei den Vereinten Nationen vorantreiben zu wollen. Auch fällt in ihren Aufgabenbereich, die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres zu koordinieren. Guterres ergriff nach Baerbock das Wort.

Auftaktredner der Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs ist der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, gefolgt von US-Präsident Donald Trump. Im Zuge seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) hatte Trump den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt. Seine Sprecherin Karoline Leavitt kündigte an, der US-Präsident werde "die Erneuerung der amerikanischen Stärke auf der ganzen Welt" hervorheben sowie seine eigenen "historischen Leistungen" in den bisher acht Monaten seiner zweiten Amtszeit.

Bei der Generaldebatte in New York debattieren einmal jährlich im Herbst mehr als hundert Staats- und Regierungschefs über die weltpolitischen Herausforderungen. Die diesjährige Generaldebatte findet vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte statt, insbesondere dem Gaza-Krieg und dem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien sowie mehrere weitere Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet, um ein klares diplomatisches Signal für eine Beendigung des Krieges zu setzen.

Die Bundesregierung wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag vor der Vollversammlung sprechen wird. Deutschland strebt einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an; die Wahl dazu findet im Juni kommenden Jahres statt. Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium vertreten, zuletzt von 2019 bis 2020.

O.Nicholson--TNT

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

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