The National Times - Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl

The National Times - Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

POLITIK 23.09.2025

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.

Textgröße ändern:

"Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr", sagte Ramelow mit Blick auf das Scheitern der Richterwahl vor der Sommerpause. Der Parlamentsvize wies darauf hin, dass Verfassungsrichter bei der Wahl im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigten - und dass es hier auf die Stimmen der Linksfraktion ankomme.

"Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittelmehrheiten im Parlament kommen wollen", sagte Ramelow. "Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht."

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. "Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen", sagte sie dem "Stern". "Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke."

Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag; selbst wenn die oppositionellen Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmten, würden rechnerisch noch sieben Stimmen fehlen - diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.

Die CDU verweist bei der Verweigerung von Gesprächen mit der Linkspartei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bekräftigte am Dienstag die Gültigkeit dieses Beschlusses. Es habe in der Frage der Richterwahl keine Gespräche mit der Linken gegeben, sagte er. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Februar ändern werde.

A.Parker--TNT

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.