Verfassungsrichter: Wahlausschuss gibt grünes Licht für neue SPD-Kandidatin
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.
"Ja, es wird klappen am Donnerstag", sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die von der SPD aufgestellte Juristin Emmenegger sei eine "sehr gute" Kandidatin. Er habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion ein Gespräch mit Emmenegger geführt, berichtete Spahn. Die Verwaltungsrichterin sei "sehr überzeugend" und "fachlich versiert".
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem "positiven Eindruck" in der Unionsfraktion. "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Richterwahl das Bundesverfassungsgericht stärken."
Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die frei gewordenen Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für die damals von der SPD aufgestellte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Grund waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Die Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
Emmenegger ist aktuell noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben ihr hatte die SPD schon im Juli die Münchner Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als weitere Kandidatin für die drei Richterposten aufgestellt; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Kaufhold und Spinner mussten nicht erneut durch den Wahlausschuss nominiert werden, nachdem dies bereits im Juli erfolgt war.
Zur für die Nominierung notwendigen Zweidrittelmehrheit im zwölfköpfigen Wahlausschuss brauchte Emmeneger mindestens acht Stimmen. In dem Gremium hat die Union fünf Vertreter, die AfD drei, die SPD zwei sowie Grüne und Linke auf jeweils einen. Union und SPD benötigten damit also mindestens eine weitere Stimme. Das Abstimmungsergebnis ist geheim. Wer mit den Koalitionsvertretern für die Nominierung stimmte, war unklar.
Nun ist nach den Planungen im Parlament am Donnerstagnachmittag das Bundestagsplenum am Zug. Dort benötigen alle drei Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD bräuchten dazu neben der Unterstützung der Grünen auch Voten aus der Linksfraktion, um nicht auf die AfD als größte Oppositionspartei angewiesen zu sein.
Die Linkspartei ließ ihre Position am Montag weiter offen. "Wir haben (...) miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden", erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach einer Fraktionssitzung. Sie warf der Union vor, "demokratische Mehrheiten" im Bundestag nicht sicherzustellen, indem sie keine direkten Gespräche mit ihrer Partei führte. Die CDU verweist dabei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei.
Auch von den Grünen gab es am Montag keine feste Zusage für eine Unterstützung. Parteichef Felix Banaszak lobte Emmenegger aber als "eine gute, respektable Kandidatin". Es sei nun Sache der Regierungskoalitionen dafür zu sorgen, dass die "Hängepartie", die das Verfassungsgericht bereits beschädigt habe, ein Ende finde.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte, ihre Partei habe mit den "demokratischen Fraktionen" im Bundestag gesprochen. Von dort gebe es "positive Signale".
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold scharf und warnte wie bei Brosius-Gersdorf die Union vor einer Zustimmung. Baumann bezeichnete Kaufhold als "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
A.M.Owen--TNT
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