Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv
Südsudans Oppositionschef Machar wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht
Südsudans Oppositionschef und früherer Vizepräsident Riek Machar hat wegen des Vorwurfs der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor einem Gericht in Juba erscheinen müssen. Wie in einer Live-Übertragung des Staatsfernsehens zu sehen war, saßen außer Machar auch sieben Vertreter seiner Partei SPLM-IO auf der Anklagebank. Einer von Machars Anwälten sprach dem Gericht ab, in dem Fall entscheiden zu können. Die Anhänger des Oppositionsführers sehen in dem Prozess den Versuch von Staatschef Salva Kiir, seine Macht zu festigen.
Machar waren vor knapp zwei Wochen außer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Verrat, Verschwörung, Terrorismus und Mord zur Last gelegt worden. Wenige Stunden später wurde er durch ein Dekret von Staatschef Kiir als Vizepräsident abgesetzt.
Konkret sollen der Ex-Vizepräsident und die übrigen Angeklagten an der Koordinierung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt durch eine Miliz namens Weiße Armee beteiligt gewesen sein, bei dem im März in Nasir im Nordosten des Landes mehr als 250 Soldaten sowie ein UN-Soldat getötet worden waren. Bereits kurz nach der Attacke wurde Machar unter Hausarrest gestellt.
Das Machar-Lager weist die Vorwürfe zurück und wirft Südsudans Staatschef Salva Kiir vor, damit die Opposition deutlich schwächen und seine Machtposition ausbauen zu wollen. Machars Anhänger haben gar zu einem bewaffneten Aufstand für einen "Regimewechsel" aufgerufen.
Der Südsudan hatte 2011 die Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. 2013 brach ein Bürgerkrieg aus, in dem bis zu seinem Ende im Jahr 2018 etwa 400.000 Menschen getötet wurden. Kiir und Machar regierten im Rahmen einer fragilen Vereinbarung zur Machtteilung zunächst als Präsident und Vizepräsident, überwarfen sich aber bald.
Anschließende Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen demokratischen Übergangsprozess schlugen fehl. Die für Dezember 2024 geplanten Wahlen wurden auf 2026 verschoben und die beiden gegnerischen Lager haben ihre Streitkräfte weiterhin nicht zusammengeschlossen.
In einem vergangene Woche veröffentlichtem UN-Bericht wurde der südsudanesischen Regierung vorgeworfen, seit der Unabhängigkeit Milliardenbeträge aus der Ölförderung veruntreut zu haben und fast nichts in grundlegende staatliche Leistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung zu stecken.
L.Graham--TNT
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