The National Times - Russland verhängt Sendeverbot für Deutsche Welle

Das russische Außenministerium kündigte außerdem die Einleitung eines Verfahrens an, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.

Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das russische Außenministerium weiter. Diese Maßnahmen seien ein "erster Schritt" der Vergeltungsaktion wegen des RT-DE-Ausstrahlungsverbots in Deutschland. Weitere Reaktionen würden "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.

In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. Diese sei bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht als "Verletzung der Meinungsfreiheit".

Die Bundesregierung kritisierte die russische Reaktion scharf. Das Sendeverbot für die Deutsche Welle und die Schließung ihres Büros in Moskau seien "in keiner Weise hinnehmbar", erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, dies sei "eine völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle. Sie appelliere daher an Russland, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen".

Auch das Auswärtige Amt wies einen "Vergleich" zwischen der Deutschen Welle und RT DE "entschieden zurück. "Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar", erklärte eine Außenamtssprecherin. Ein Sendeverbot würde die freie Berichterstattung "in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken", fügte sie hinzu.

DW-Intendant Limbourg nannte die Maßnahmen "in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion". Die Deutsche Welle werde "in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen".

Eine "radikale" Einschränkung der freien und unabhängigen Berichterstattung, "um politischen Druck auszuüben", beklagten auch die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Aufhebung der Entscheidung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Er wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Die Deutsche Welle bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn.

Nach eigenen Angaben hat die Deutsche Welle seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch, die noch bis 2025 beziehungsweise 2027 gültig sind. Auf dem deutschen Kanal gibt es demnach auch ein tägliches zwei- bis vierstündiges Programmfenster in russischer Sprache. Damit entspreche man den für die Lizenz notwendigen Auflagen.

M.A.Walters--TNT