The National Times - Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn

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Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn

POLITIK 21.09.2025

Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn / Foto: © AFP

Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen umstrittene Medienkampagnen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration in der ungarischen Hauptstadt am Sonntagabend.

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Orbans rechtsnationalistische Regierung hatte in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern immer wieder sogenannte Volksbefragungen gestartet, die von Gegnern als Mittel zur Meinungsmache kritisiert werden. Für Oktober hat die Regierung eine Befragung zu Steuerthemen angekündigt, nachdem eine regierungsnahe Website berichtet hatte, dass die Opposition im Falle ihres Sieges bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr Steuererhöhungen plane.

Die in Umfragen führende Tisza-Partei des konservativen Oppositionsführers Peter Magyar dementiert derartige Pläne und wirft Orban vor, Lügen zu verbreiten. Die von Orban vorangetriebenen Volksbefragungen sind nach Ansicht von Kritikern oft suggestiv formuliert. Flankiert werden sie durch Werbung im Fernsehen, im Internet und auf Plakatwänden.

Die Werbung für die jüngste derartige Volksbefragung, mit der Orban sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine untermauern wollte, kostete laut einem Bericht des Magazins "HVG" umgerechnet 27,7 Millionen Euro. Orban weist den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Befragungen um Propaganda handele. Seiner Darstellung zufolge will er damit regelmäßig die Bevölkerung zu Wort kommen lassen.

Die Organisatoren der Demonstration am Sonntag, eine Theatertruppe, fordern ein Referendum über ein Verbot staatlich finanzierter Werbekampagnen, die "irreführend, ablenkend oder Hass erweckend" sind. Um dies durchzusetzen, brauchen sie die Zustimmung der nationalen Wahlbehörde und müssen anschließend 200.000 Unterschriften sammeln.

Q.Marshall--TNT

"Märtyrer" und "Patriot": Trump-Lager erinnert an Charlie Kirk

Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk haben zehntausende Anhänger bei einer Trauerfeier an den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster erinnert. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Footballstadion in Glendale im US-Bundesstaat Arizona priesen zahlreiche Redner Kirk am Sonntag als "Märtyrer", als Verkünder von "Gottes Willen" und als "Patrioten". Auch US-Präsident Donald Trump und Kirks Witwe Erika wollten sich an die Menge richten.

Vier westliche Staaten erkennen Palästinenserstaat an - Kritik aus Israel

Historischer Schritt in der Nahost-Politik: Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Schritt heftig und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken.

Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."

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