The National Times - CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn

The National Times - CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD

CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD

POLITIK 21.09.2025

CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vorn - Stichwahl gegen SPD / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat der CDU-Kandidat Klaus Blettner den ersten Platz erreicht. Im ersten Wahlgang entfielen auf den 57-Jährigen am Sonntag laut offiziellen Zahlen 41,2 Prozent der Stimmen. In drei Wochen geht Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, damit in die Stichwahl gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter, der 35,5 Prozent erreichte.

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Angetreten waren neben Blettner und dem Unternehmer Gotter der parteilose Kandidat Martin Wegner und die Volt-Bewerberin Michaela Schneider-Wettstein. Der 57-jährige Rechtsanwalt Wegner erreichte 15,7 Prozent. Die 45-jährige Schneider-Wettstein, Inklusionsreferentin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, kam auf 7,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 29,3 Prozent angegeben. Die Stichwahl um das Ludwigshafener Oberbürgermeisteramt findet am 12. Oktober statt. Die bisherige Amtsinhaberin Jutta Steinruck kandidierte bei der Wahl nicht erneut. Sie war 2018 ins Amt gekommen, damals für die SPD. 2023 trat sie allerdings aus der Partei aus.

In den vergangenen Wochen sorgte die Ablehnung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für Aufsehen. Am 5. August wies der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurück. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker juristisch vor.

Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, wies seinen Eilantrag ab. Diese Entscheidung wurde Ende August vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Die Entscheidung könne nur nachträglich durch Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, hieß es.

Auch vor Verfassungsgerichten scheiterte Paul. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz blieb ebenfalls ohne Erfolg.

R.Campbell--TNT

"Märtyrer" und "Patriot": Trump-Lager erinnert an Charlie Kirk

Elf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk haben zehntausende Anhänger bei einer Trauerfeier an den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster erinnert. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Footballstadion in Glendale im US-Bundesstaat Arizona priesen zahlreiche Redner Kirk am Sonntag als "Märtyrer", als Verkünder von "Gottes Willen" und als "Patrioten". Auch US-Präsident Donald Trump und Kirks Witwe Erika wollten sich an die Menge richten.

Vier westliche Staaten erkennen Palästinenserstaat an - Kritik aus Israel

Historischer Schritt in der Nahost-Politik: Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Schritt heftig und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken.

Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."