Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an

The National Times - Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an

POLITIK 21.09.2025

Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".

Textgröße ändern:

An diejenigen Staaten gerichtet, die einen Palästinenserstaat anerkennen, sagte Netanjahu, dieser werde niemals zustande kommen: "Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden." Staaten, die nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anerkennen, belohnten damit den "Terror", warnte der israelische Ministerpräsident.

Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister aus Netanjahus Regierung sogar eine Annexion des Westjordanlands gefordert. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien erfordert sofortige Gegenmaßnahmen", erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Dazu zähle die Annexion des Westjordanlands. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: "Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei."

Großbritannien, Kanada und Australien hatten am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Insgesamt haben bereits mehr als 140 Staaten in aller Welt einen palästinensischen Staat anerkannt, Portugal wollte diesen Schritt am Sonntagabend gehen. Am Montag findet im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem mehrere weitere Länder die Anerkennung verkünden wollen, darunter Frankreich und voraussichtlich Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.

V.Bennett--TNT

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.