The National Times - Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

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Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

POLITIK 19.09.2025

Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."

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Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum über die Vorschläge für drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Der erste Anlauf dafür war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union ihre bereits zugesagte Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigert hatte. Der Vorgang hatte für schwere Verstimmungen in der Koalition gesorgt.

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf nominierte die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger. Sie muss am Montag noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner stehen als Kandidaten bereits fest. Alle drei brauchen am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

H.Davies--TNT

Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück - Estland will Konsultationen mit Nato-Partnern

Russland hat bestritten, dass drei seiner MiG-31-Kampfflugzeuge illegal in den estnischen Luftraum eingedrungen sind. Die Kampfflugzeuge hätten nicht die Grenzen anderer Staaten verletzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Estland will derweil Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen, nachdem es Kampfflugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo im Finnischen Meerbusen gemeldet hatte. Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten die erneute russische Verletzung des Nato-Luftraums.

Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen werden.

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UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern des Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau gewarnt. "Wir stehen kurz davor, dieses Ziel zu verfehlen", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen unbedingt Länder, die (...) Klimaaktionspläne vorlegen, die vollständig auf 1,5 Grad abgestimmt sind und ihre gesamte Wirtschaft und ihre gesamten Treibhausgasemissionen abdecken."

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

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