The National Times - Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

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Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

POLITIK 19.09.2025

Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."

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Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum über die Vorschläge für drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Der erste Anlauf dafür war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union ihre bereits zugesagte Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigert hatte. Der Vorgang hatte für schwere Verstimmungen in der Koalition gesorgt.

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf nominierte die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger. Sie muss am Montag noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner stehen als Kandidaten bereits fest. Alle drei brauchen am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

H.Davies--TNT

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Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

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