The National Times - Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

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Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

POLITIK 18.09.2025

Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.

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Dobrindt wies Vorwürfe der Grünen zurück, er mache sich mit den Gesprächen zu "Handlangern der Taliban". "Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland." Wie die Linke stellten sich die Grünen "auf die Seite der Kriminellen", sagte Dobrindt, der mit der Äußerung große Empörung bei Grünen und Linkspartei auslöste.

Der grüne Abgeordnete Leon Eckert kritisierte in der Debatte über den Etat des Innenministeriums, dass legale Aufnahmeprogramme eingestellt oder bereits bewilligte Einreisen früherer afghanischer Ortskräfte "mit bürokratischen Hürden" und über "unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen" verhindert würden. Dies sei "unsäglich" und treffe "die Falschen".

Der Linken-Vertreter Dietmar Bartsch nannte den Umgang mit den Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet und ihr Leben für Deutschland riskiert hätten, "schäbig". Die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen seien gleichzeitig "ein politischer Tabubruch".

Die neue Bundesregierung hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Laut Innenministerium ging es um 81 "schwere und schwerste Straftäter". Anfang September gab es laut Dobrindts Ressort dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.

P.Sinclair--TNT

Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr

Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler.

Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"

Trotz des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte sieht sich die EU auf internationaler Bühne weiter als Vorreiterin. "Ich bin überzeugt, dass wir die Führungsrolle, die wir in den vergangenen Jahren gespielt habe, fortsetzen werden", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Donnerstag. Anstelle konkreter Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz steht in Brüssel allerdings nur eine mögliche Notlösung auf der Tagesordnung.

Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid

Wegen illegaler Millionengeschäfte mit dem Coronamedikament Paxlovid hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg acht Beschuldigte angeklagt. Die Apotheker, Apothekenmitarbeiter und der angeklagte Zwischenhändler sollen durch Schwarzmarktgeschäfte einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht haben, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

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