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Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab

POLITIK 18.09.2025

Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab / Foto: © AFP

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.

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Zudem steht das kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Abstimmung, für das der Bundestag im März mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht hatte. Der Haushaltsbeschluss für 2025 hat sich wegen der Neuwahlen zum Bundestag und dem Regierungswechsel verzögert - bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Als letzte Einzeletats stehen am Donnerstag im Plenum am Morgen noch die des Innen- und des Justizministeriums zur Debatte. Die anderen Ressorts standen bereits Dienstag und Mittwoch auf der Tagesordnung.

G.Morris--TNT

Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab

Nach Äußerungen von Jimmy Kimmel zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk setzt der Sender ABC Kimmels Late-Night-Show vorerst ab. "Jimmy Kimmel Live" werde "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen, sagte ein ABC-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Donald Trump zeigte sich begeistert über die Absetzung der Show von Kimmel, der ein scharfer Kritiker des US-Präsidenten ist.

Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Starmer empfängt Trump nach britischen und US-Angaben auf seinem Landsitz Chequers nordwestlich von London. Nach einem bilateralen Gespräch steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Abend reist Trump zurück in die USA.

Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach Madrid. Bei dem Treffen im Regierungspalast Moncloa (ab 19.30 Uhr) wollen der Christdemokrat Merz und der Sozialist Sánchez vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges unter anderem über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ein wichtiges und schwieriges Thema dürfte auch der Gazakrieg werden.

EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz

Die Umweltministerinnen und -minister der EU verhandeln am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz im November in Brasilien. Die 27 Mitgliedsländer sind in der Debatte um ihre Klimaziele allerdings zerstritten. Eine Einigung ist nicht in Sicht - stattdessen sollen die Umweltminister eine Notlösung aushandeln, damit die EU nicht mit leeren Händen nach Brasilien reist.

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